Rechtsprechung
OLG Celle, 23.02.1973 - 8 W 37/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1136
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 5 UF 26/10
Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters
Sie sind ungeachtet des Umstandes, dass auch im Rahmen der Vollstreckung sich die Frage des Verschuldens stellt (BVerfG NJW-RR 2007, 860; OLG Celle NJW 1973, 1136), gerade in Fällen der Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des GewSchG erforderlich, um vorhandene Lücken im Bereich des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes zu schließen.
Rechtsprechung
OLG München, 05.01.1973 - 11 W 2156/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1136